Deutschland

Die deutsche Bundesregierung hat in Ihrem Koalitionsvertrag 2005 hinsichtlich Biokraftstoffe in einem Nebensatz folgenreiches vereinbart: die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe wird ersetzt durch eine Beimischungspflicht. Trotz der Beteuerung der Umweltressortleiter aller Parteien, dass dieser Beschluss ohne Beteiligung der Fachgremien festgeschrieben wurde und dieser nicht durchgesetzt werde, wurde 2006 das Energiesteuergesetz beschlossen. Dieses regelt u.a. die Besteuerung der momentan wichtigsten Biokraftstoffe Biodiesel und Pflanzenöl. Demnach wird eine Steuer auf die beiden Biokraftstoffe erhoben, die von aktuell 0,15 €/l schrittweise bis 2012 auf 0,45 €/l angehoben wird. Lediglich für die Land- und Forstwirtschaft bleibt Biodiesel und Rapsölkraftstoff weiterhin steuerbefreit.

Besteuerung von Biodiesel und Pflanzenöl gemäß Energiesteuergesetz: 

Da beide Kraftstoffe, sofern man den Mehrverbrauch und bei Pflanzenöl die Umrüstkosten berücksichtigt, ohne Steuer nur ca. 0,10 € günstiger waren als fossiler Dieselkraftstoff, ist zumindest der wirtschaftliche Anreiz, Biokraftstoffe als Reinkraftstoff einzusetzen, nicht mehr vorhanden. Man müsste für eine verstärkte Nutzung von Biodiesel darauf hoffen, dass die Mineralölpreise jährlich um mindestens 6 bis 8 % steigen und gleichzeitig die Rohstoffkosten der Biodieselproduktion konstant bleiben. Ansonsten „lohnt" sich die Nutzung von Biodiesel für Spediteure nicht mehr. Politisch wird auf das Argument, mittelständische Unternehmen in Deutschland durch die geänderte Gesetzgebung zu gefährden, vordergründig reagiert. Die Mineralölindustrie wird gezwungen 5 % Biodiesel und 1,7 % Bioethanol zuzumischen, wodurch jedoch aus dem eher polypol auftretenden Biokraftstoffmarkt ein Monopson würde, bei dem die Mineralölindustrie Abnahmepreise in bestimmten Grenzen diktieren könnte. Der Eintritt in diesen Markt, zumal er politisch gedeckelt wird, ist wenig interessant. Die Investitionsbereitschaft in den Biokraftstoffmarkt wird erheblich zurück gehen, die Entwicklungen gebremst und die damit gewonnene Vorreiterstellung in Deutschland aufgegeben. Ähnlich wie in anderen Branchen wird diese Marktsituation dazu führen, dass wenige sehr große, mittelfristig internationale Unternehmen die Mineralölindustrie beliefern und einige sehr kleine Anlagen für Insel- und Nischenlösungen bestehen bleiben. Was dazwischen liegt wird den Preiskampf nicht überstehen und den Direktvertrieb nicht organisieren können. Sollte der Mineralölpreis nicht die oben aufgezeigte Teuerungsrate von 6 - 8 %/a haben, wird gerade in Deutschland der „Konkurrent" Biokraftstoff, zu dem sich Biodiesel im Dieselsegment bereits gemausert hatte, verschwinden.